Bund der Steuerzahler wirbt für Initiative gegen Straßenbaubeitrag

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wirbt  am Donnerstag, 15. November , von 14 bis 16 Uhr auf dem Werdener Markt für ihre Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“: Mit dieser will der Bund die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen.

Die Abgeordneten sollen dafür sorgen, dass, Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

„Wir fordern, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz,  der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar. Zudem berücksichtigten die Beiträge nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer – vier- bis fünfstellige Beiträge seien die Regel.

Zudem kritisiert der BdSt, dass die Kommunen ihre Straßen häufig erst dann aufwendig sanieren, wenn sie auf die Beiträge der Anwohner setzen Die Straßenbaubeiträge variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen.
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