Stellungnahme der Essener SPD zur Unterbringung von Flüchtlingen:

„Die Zeit der Zeltdörfer muss 2016 beendet sein“

Die Prüfung aller Flächenvorschläge der Verwaltung ist jedoch kein Persilschein für künftige Bebauung – Stadtspitze muss dringend Dialog mit den Nachbarschaften führen

Essen. Die SPD-Ratsfraktion erkennt in der von der Verwaltung erarbeiteten städtebaulichen Strategie zur Flüchtlingsunterbringung eine große Chance, den Krisenmodus in dieser Frage zu beenden. Nach ausführlicher und intensiver Beratung in einer heutigen Fraktions-Sondersitzung spricht sie sich daher für eine Prüfung aller in der Verwaltungsvorlage genannten Flächen aus. „Wir wollen keine Ghettobildung entlang der A40 oder in alten Hochhäusern, sondern menschenwürdige Unterkünfte für die Menschen, die aus Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind. Die Zeit der Zeltdörfer muss 2016 beendet sein“, macht SPD-Fraktionschef Rainer Marschan die Grundlinie deutlich.

Dass bei der nun stark anwachsenden Essener Bevölkerung auch dringend neuer Wohnraum geschaffen werden muss, sei nicht von der Hand zu weisen. „Unsere Zustimmung zur weiteren Prüfung der vorgeschlagenen Flächen ist aber noch kein Persilschein, dass auch überall einer Bebauung zugestimmt wird. An einige Grundstücke machen wir ganz große Fragezeichen. Wir wollen uns aber nicht auf unser Bauchgefühl verlassen. Erst nach fundierter Prüfung können wir Ende Januar eine endgültige Entscheidung treffen“, führt Rainer Marschan aus. Letztlich komme es auf ein gutes Konzept für die neuen, gut durchmischten Quartiere an.

Hier sei auch die Stadtspitze nun gefragt, in den angrenzenden Nachbarschaften intensiv für Akzeptanz zu werben. Die gelungene Bebauung an der Phönixhütte in Kupferdreh zeige, dass sozialer Wohnungsbau heute nichts mehr mit den viel kritisierten Bauten der 1960/1970er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu tun habe.

„Diese städtebauliche Perspektive werden wir mit einer umfassenden Konzeption zur Integration der Flüchtlinge in unsere Stadtgesellschaft begleiten müssen“, ergänzt SPD-Ratsherr Karlheinz Endruschat, sozialpolitischer Sprecher, Die vorgesehene ausgewogene Durchmischung der gleichmäßig im Stadtgebiet verteilten Quartiere vermeide eine Entstehung sozialer Brennpunkte, müsse aber durch unterschiedliche Maßnahmen flankiert werden. Auch sei klar, dass bei der Schaffung von neuem Wohnraum an alle Bevölkerungsschichten gedacht werden muss. „Wir bauen die neuen Quartiere nicht für die Flüchtlinge, sondern für unsere auch schon vor der großen Flüchtlingsbewegung anwachsende Stadtgesellschaft“, so Karlheinz Endruschat.

Verantwortlich:            Roman Brüx

Zwei aktuelle Meldungen:

Straßenbauarbeiten auf der Kellerstraße Buslinie 190 wird Dienstag und Mittwoch umgeleitet. Aufgrund von Straßenbauarbeiten auf der Kellerstraße ist dieser Bereich komplett gesperrt, und zwar von Dienstag, den 15. Dezember 2015, 7.00 Uhr, bis Mittwoch, den 16. Dezember 2015, circa 7.00 Uhr.
Die Buslinie 190 wird umgeleitet.
Haltestellen/ Ersatzhaltestellen:

 Die Haltestelle (H) Steinbeck wird aufgehoben. Dafür wird die (H) Kellerstraße auf der Velberter Straße angefahren. Die (H) Albermannstraße, Klemensborn, Jugendherberge, Am Turm, An der Braut und Barkhovenhöhe entfallen ersatzlos.

++

Die Buslinie 190 wird nächste Woche umgeleitet für die Straßenbauarbeiten in Essen in Heidhausen

Aufgrund von Arbeiten an der Zufahrt zum Gelände der Ruhrlandklinik muss dieser Bereich gesperrt werden. Die Buslinie 190 wird zwischen der Haltestelle (H) Geilinghausweg und (H) Ruhrlandklinik umgeleitet, und zwar: wahrscheinlich ab Mittwoch 8 Uhr, bis Freitag im Laufe des Nachmittags, Haltestellen/ Ersatzhaltestellen: Die (H) Tüschener Weg entfällt ersatzlos.

Die Fischlaker Mark ist wieder einmal Thema, siehe Beiträge in diesem Blog. Wir stellen die neue Chefin des Kamillushauses vor, und verabschieden Kaplan Uellenberg. Dr. Werner Strahl, Vorsitzender von Cap Anamur, hat einen sehr bewegenden Vortrag vor dem Politischen Forum Ruhr gehalten.

Die Fahrradaktion des Mariengymnasiums war ein voller Erfolg. Es gibt Kultur von Tanz über Musik mit den Sangesfreunden bis hin zum Lesen in vielfältiger Form. Das und noch viel mehr steht in der Werdener.

(Siehe auch unten Beitrag: Flüchtlinge am Viehauser Berg)

Wer die Vorlage liest, sieht darin eher eine Absage, nur deutliche HIndernisse werden aufgelistet.

In der Vorlage heißt es unter anderem:

„Die asylsuchenden Flüchtlinge werden gem. § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz NW (FlüAG NW) entsprechend der Einwohnerzahl und Fläche auf die Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen verteilt, die Stadt Essen muss rund 3% der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufnehmen.“
(…)

„Bis März 2016 werden insgesamt rund 6.280 Asylsuchende in städtischen Unterkünften untergebracht und damit dann die Quote von 2015 erfüllt:

• 1.100 in Übergangsheimen,
•    900 in Behelfseinrichtungen
•    280 in Hotels, Bildungszentren etc.

• 4.000 in Flüchtlingsdörfern.
  Damit hätte die Stadt Essen alle Flüchtlinge untergebracht, die ihr für das Jahr 2015 auf Basis von 1 Mio. Flüchtlingen deutschlandweit zugewiesen werden.“
• (…)
• “
  1. 1.     Bedarf an Unterbringungskapazitäten bis Ende 2016

  Bei einem weiterhin bestehenden hohen Zugang von Flüchtlingen im Jahr 2016 im Umfang von einer Million nach Deutschland erfolgen entsprechend wiederum Zuweisungen im Umfang von bis zu 6.400 Flüchtlingen.

  Damit die Flüchtlingsdörfer und die Behelfseinrichtungen durch reguläre Unterkünfte abgelöst werden können, errechnet sich ein Gesamtbedarf von zusätzlichen rund 6.000 Unterkunftsplätzen.“

• (…)
• ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Standort ViehauserBerg / Zimmermannstraße heißt es:

• • • Ein Mischwasserkanal ist vorhanden, der Erschließungsaufwand bei Schmutzwasser sei normal, werde beim Frischwasser aber sehr hoch. Gas und Strom seien dagegen vorhanden.
    • „MW = Mischwasser / SW= Schmutzwasser – Die Aussage zum Vorhandensein eines MW- oder SW-Kanals trifft noch keine Aussage zur hydraulischen Leistungsfähigkeit der gesamten Vorflut der öffentlichen Abwasseranlage und der Anschlussmöglichkeit (Freispiegel / Pumpe)Beim Vorliegen einer Ordnungsverfügung sind Gespräche mit der BR Düsseldorf hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Maßnahme zu führenDie Aussage zum „Erschließungsaufwand Regenwasser“ differenziert in der Ersteinschätzung nicht abschließend zwischen einem Kanalanschluss, einer Versickerung oder einer Direkteinleitung“

    • Ersteinschätzung aus grünplanerischer Sicht

       

      Die Fläche ist Teil eines größeren Frei- und Agrarraums mit Wechsel von Waldflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen, der sich bis zum Baldeneysee zieht. Anknüpfungen an Grün-/Freiflächen im Siedlungsraum sind vorhanden.

       

      Ersteinschätzung aus naturschutzfachlicher Sicht

       

      Nutzung: landwirtschaftlich genutzte Fläche

      Lage: Freiraum benachbart zum Siedlungsrand.

       

      Landschaftsplanung:

      • Landschaftsschutzgebiet: Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet Nr. 3.4.56 „Fischlaker Mark“ gemäß Landschaftsplan Essen.

       

      Schutzzweck:

      ­    Erhaltung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit (Bodenschutz-Fachbeitrag von August 2007 zum Regionalen Flächennutzungsplan: Es handelt sich hier um schutzwürdigen Boden mit weitgehend naturbelassenen Bodenprofilen, hoher natürlicher Bodenfruchtbarkeit und hoher Wahrscheinlichkeit, dass hier Wasser im Boden gespeichert wird.)

      ­    Erholung (Durch die Fläche bzw. an der Fläche vorbei verlaufen Ortswanderwege (Bredeney – Kupferdreh, Werden – Kupferdreh) und Reitwege.)

      ­    Klima (Klimaanalyse Stadt Essen von Dezember 2002: Die Fläche ist Teil eines Klima-Ausgleichsraumes, d.h. hier entsteht feuchte oder kühle Luft.)

       

      • Regionaler Flächennutzungsplan als Landschaftsrahmenplan: Er weist die Fläche als Bereich zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung, allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich sowie Regionalen Grünzug aus.

       

      • Landwirtschaftlicher Fachbeitrag von August 2007 zum Regionalen Flächennutzungsplan: Die Fläche liegt in einer Kernzone der Landwirtschaft.

       

      Artenschutz:

      Für die landwirtschaftlichen Nutzflächen liegen keine Untersuchungen vor; das Potenzial für planungsrelevante Offenlandarten besteht, Artenschutzprüfung ist erforderlich. Zeitlich ist zu berücksichtigen, dass die Artenschutzprüfung nicht vor Juli 2016 abgeschlossen wäre; erst danach könnte entschieden werden, ob und wann die Fläche in Anspruch genommen werden kann. Zeitlich ist außerdem zu berücksichtigen, dass bei einer Rodung des Gehölzbestandes an der Bernhardstraße die Schonzeit (1. März bis 30. September) zu beachten ist.

      Waldersatzerfordernis, wenn die Fläche genutzt würde: Etwa 3.500 qm Gehölzbestand an der Bernhardstraße sind voraussichtlich als Wald einzustufen und entsprechender Waldersatz nachzuweisen. Die Untere Forstbehörde ist zu beteiligen.

       

      Ersteinschätzung in Bezug auf Altlasten

       

      Nicht als Altlast erfasst. Liegt im Bereich oberflächennahen Bergbaues. Weitere Untersuchungen notwendig. Grubenbildeinsichtnahme. Schützenswerte natürliche Böden.

       

  • ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

  Zum Standort Wallneyer Straße heißt es:

• 

   

  Zur Wallneyer Straße, unterhalb des Wetteramtes auf dessen Seite, heißt es:

• Ein Mischwasserkanal sei vorhanden, der Erschließungsaufwand Schmutz- und Frischwasser sei „sehr hoch“, Gas und Wasser dort zur Verfügung zu stellen , „sehr schwierig“
• Der Text:
• „MW = Mischwasser / SW= Schmutzwasser – Die Aussage zum Vorhandensein eines MW- oder SW-Kanals trifft noch keine Aussage zur hydraulischen Leistungsfähigkeit der gesamten Vorflut der öffentlichen Abwasseranlage und der Anschlussmöglichkeit (Freispiegel / Pumpe)
• Beim Vorliegen einer Ordnungsverfügung sind Gespräche mit der BR Düsseldorf hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Maßnahme zu führenDie Aussage zum „Erschließungsaufwand Regenwasser“ differenziert in der Ersteinschätzung nicht abschließend zwischen einem Kanalanschluss, einer Versickerung oder einer Direkteinleitung.

• Ersteinschätzung aus grünplanerischer Sicht

   

  Das angegrenzte Gebiet ist bedeutender Teil des Freiraums und dient gemeinsam mit anderen Flächen im Umfeld der Erholungsfunktion.

   

  Ersteinschätzung aus naturschutzfachlicher Sicht

   

  Nutzung: landwirtschaftlich genutzte Fläche, nördlicher Teil bauliche Anlagen des LANUV

  Lage: Freiraum

  Landschaftsplanung (ohne bauliche Anlagen des LANUV):

   

  • Regionaler Flächennutzungsplan als Landschaftsrahmenplan: Er weist die Fläche als Bereich zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung aus; d.h. es soll geprüft werden, ob die Fläche als Landschaftsschutzgebiet festzusetzen ist. Außerdem weist er die Fläche als allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich sowie Regionalen Grünzug aus.

   

  • Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege von 2009 zum Regionalen Flächennutzungsplan: Die Fläche liegt in einem unzerschnittenen Raum. D.h. sie hat grundsätzlich eine besondere Bedeutung für das Artenspektrum, die Erholung und das Landschaftsbild.

   

  • Klimaanalyse Stadt Essen von Dezember 2002: Die Fläche ist Teil eines Klima-Ausgleichsraumes, d.h. hier entsteht feuchte oder kühle Luft.

   

  • Bodenschutz-Fachbeitrag von August 2007 zum Regionalen Flächennutzungsplan: Es handelt sich hier um schutzwürdigen Boden mit weitgehend naturbelassenen Bodenprofilen, hoher natürlicher Bodenfruchtbarkeit und hoher Wahrscheinlichkeit, dass hier Wasser im Boden gespeichert wird.

   

  • Landwirtschaftlicher Fachbeitrag von August 2007 zum Regionalen Flächennutzungsplan: Die Fläche liegt in einer Kernzone der Landwirtschaft.

   

  Artenschutz:

  In der Nachbarschaft wurde die Feldlerche beobachtet; Artenschutzprüfung ist erforderlich. Zeitlich ist zu berücksichtigen, dass die Artenschutzprüfung nicht vor Juli 2016 abgeschlossen wäre; erst danach könnte entschieden werden, ob und wann die Fläche in Anspruch genommen werden kann.

  Planungsrechtlicher Ausgleich: Die Fläche dient als planungsrechtlicher Ausgleich für die Flächennutzungsplanänderung / für den Bebauungsplan „Messeparkplatz Lilienthalstraße“; bei deren Änderung / Aufstellung ist dies in die Abwägung eingeflossen. D.h. für die Inanspruchnahme von Freiraum für den Messeparkplatz Lilienthalstraße soll u.a. hier Baufläche aufgegeben und dauerhaft Freiraum erhalten werden. –

  Außerdem wurde für die Fläche Overhammshof (ehemals Kutel) eine landschaftsrechtliche Befreiung für eine Erstaufnahmeeinrichtung erteilt, damit die Fläche Wallneyer Straße als Freiraum erhalten werden kann.

   

  Ersteinschätzung in Bezug auf Altlasten

   

  Nicht als Altlast erfasst. Liegt im Bereich oberflächennahen Bergbaues. Weitere Untersuchungen notwendig. Grubenbildeinsichtnahme. Schützenswerte natürliche Böden“

• +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++