Archiv für den Monat: Juni 2016

Nach Redaktionsschluss: FDP und BAL

FDP

FDP-Fraktion kritisiert Standortverschiebung von SPD und CDU

Die Koalition aus SPD und CDU erschwert mit ihren Änderungen am eigenen Standortbeschluss die Arbeit der Verwaltung und offenbart die fehlende Sensibilität gegenüber der Essener Bevölkerung. „Den von der großen Koalition beschlossenen Asylstandort an der Barkhofenallee nun aufzugeben, trifft zwar auf volle Unterstützung der Freien Demokraten, schließlich haben wir diese Fläche seit jeher abgelehnt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Leider ist der Versuch, den bereits als zu teuer beschiedenen ehemaligen Sportplatz „Am Volkswald“ als Ersatz zu verkaufen, nichts anderes als ein unnötiger Prüfauftrag an die Verwaltung, die mit der Umsetzung des sogenannten Asylkompromisses aus der Februarsitzung des Rates genug Mühe hat.“ Der Antrag von SPD und CDU hatte darüber hinaus einen kleinen aber feinen inhaltlichen Fehler, auf den Hans-Peter Schöneweiß in der Sitzung hinwies. „Geplant war, die Unterkunft an der Barkhofenallee doch zu realisieren, falls die mobilen Bauten am Volkswald nicht möglich oder zu teuer sein sollten. Dies sah der Antrag allerdings gar nicht vor. Erst auf meinen Einwand hin wurde dieser Passus aufgenommen, so schafft man bei der Bevölkerung nicht das nötige Vertrauen in die politische Arbeit des Rates“, so Schöneweiß.

BAL:

BAL: Streichung des Asylstandortes Jacobsallee konsequent

Die BAL – Bürgerlich Alternative Liste – begrüßt den aktuellen Ratsbeschluss, den im Asylkompromiss von SPD und CDU zunächst beschlossenen Asylstandort auf der Erweiterungsfläche der Jacobsgrundschule/Kita in Heidhausen von der Liste der Standorte zu streichen. „Die Ratsmehrheit hat damit unseren noch in der Januar-Ratssitzung von ihr abgelehnten BAL-Antrag doch noch aufgegriffen und umgesetzt,“ begrüßt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass diesen Kurswechsel im Rat.

Der Rat hat auf Vorschlag von CDU und SPD allerdings einen Vorbehalt beschlossen. Sollte das Volkswald-Gelände – ebenfalls Heidhausen und unweit des Standortes Jacobsgrundschule – nicht mit einer festen Unterbringung anstelle der jetzigen Zelte für ca. 200 Asylanstragstellende bebaut werden können, soll erneut auf das Gelände neben der Jacobsgrundschule zugegriffen werden.

Diesen Vorbehalt lehnt die BAL allerdings strikt ab. „Wir haben stets betont, dass Heidhausen mit den Standorten LVR-Klinikum, Haus am Turm, Kamilllushaus, Volkswaldgelände und dem nahen Kutel in eindrucksvoller Weise seinen Beitrag zu den Asyl-Standorten im Gesamtstadtgebiet leistet. Eine Erweiterungsfläche neben einer Schule sowie einer Kita bei bereits umsetzungsfähig geplantem notwendigem und durchfinanziertem Ausbauprojekt um jeden Preis zuzubauen ist nicht begründbar, auch nicht mit einer verzerrten Nord-Süd-Debatte, die die tatsächlichen Unterbringungszahlen gerade in Heidhausen negiert,“ betont BAL-Ratsherr Marco Trauten aus Werden. Die jetzige Streichung des Standortes sei daher konsequent, auch im Hinblick auf die Neubaugebiete und Zuzüge von Familien mit Kindern in Heidhausen.

Die BAL fordert die Stadtspitze auch weiterhin auf, anstelle von Großeinrichtungen auf Wohnungsunterbringungen von Zuwanderern mit zumindest längerfristiger Bleibeperspektive zu setzen. Das Land NRW sei zudem in der Pflicht, in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen wie dem Kutel mit einer Belegungsoption von bis zu 1200 Personen die Bearbeitung von Asylanträgen zu forcieren, um den Antragstellern klare Perspektiven aufzuzeigen und Menschen nicht in unwürdigster Weise jahrelang in Unklarheit zu lassen.