Polizei hat Sicherheitsbedenken fürs Anti-AfD-Camp im Löwental
„Wir wollen ums Camp im Löwental kämpfen“, sagt Lea Sonnenberg, Sprecherin des geplanten Zeltlagers, in dem am kommenden Wochenende tausende Anti-AfD-Protestler einen Schlafplatz finden sollen – und zwar im Löwental, wenn es nach dessen Organisatoren geht. Denn das ehemalige Werdener Strandbad ist gut angebunden an den öffentlichen Nachverkehr und erprobt in Sachen Großveranstaltungen. Doch die Polizei Essen hat ob der angemeldeten Zahl der Teilnehmenden Sicherheitsbedenken angemeldet, wie sie heute auf einer Presskonferenz zum AfD-Parteitag bestätigt hat. Daher habe man eine alternative Fläche im Hörsterfeld angeboten – an der Grenze zu Bochum-Dahlhausen. Für die Camp-Organisatoren ist diese Fläche kein adäquater Ersatz – sie sprechen von einem „Schlafverbot in Werden“.
Das Wort „Verbot“ will die Polizei in diesem Zusammenhang nicht in dem Mund nehmen. Die Gespräche bezüglich des Camps seien „noch nicht abgeschlossen“, so der leitende Polizeidirektor Detlef Köbbel, der die umfangreichen Einsätze rund um den AfD-Bundesparteitag am Samstag in der Grugahalle und die damit im Zusammenhang stehenden Demos und Protestaktionen leitet – und damit laut eigenen Worten „den wohl größten Polizeieinsatz, den die Stadt Essen bislang gesehen hat.“ Die Polizei stehe „allen Versammlungen positiv gegenüber“, die Kooperationsgespräche mit den bislang 18 angemeldeten Versammlungen, zu denen insgesamt „mehrere 10.000 Teilnehmer“ erwartet würden, seien „freundlich durchgeführt worden“.
Mit den Organisatoren des Protest-Camps befinde man sich allerdings noch im Dialog. Sicherheitsaspekte bezüglich der großen Anzahl der zu erwartenden Camper — bis zu 6000 haben die Organisatoren angemeldet –hätten die Polizei dazu bewogen, die Fläche nicht freizugeben. Diese Entscheidung sei in Abstimmung mit der Bezirksregierung und der Feuerwehrgefällt worden. „Es muss ausreichend Fläche zur Verfügung stehen“, so Köbbel weiter. Dies sei bei der rund 25.000 Quadratmeter großen Fläche im Hörsterfeld der Fall. „Nun müssen wir abwarten, wie der Veranstalter reagiert.
Dieser überlegt nun, rechtliche Schritte einzuleiten – möglich wäre der Gang vors Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. „Wir prüfen, ob wir einen Eilantrag für Rechtsschutz stellen“, so Lea Sonnenberg. Die angebotene Fläche im Hörster Feld sei „extrem weit weg vom Demonstrationsgeschehen“, zudem existiere keine gute Anbindung zum öffentlichen Nahverkehr. „Da stellt sich die Frage, ob die Behörden das Camp verhindern wollen. Denn zusätzlich zum alternativen Standort seien die Organisatoren am gestrigen Montag mit zusätzlichen, hohen Auflagen konfrontiert worden – Beschränken der Anmeldezahlen und Vorgaben zu den Ordern und angedachten Programmen auf dem Camp seien darunter.
Wenngleich man das Camp für bis zu 6000 Teilnehmenden angemeldet habe, sei es für 3000 ausgelegt, so Lea Sonnenberg, die nicht versteht, warum das die Möglichkeiten des Löwentals sprengen soll. „Dort findet ja auch jedes Jahr das Pfingst Open Air mit über 10.000 Besuchern satt.“ Man halte weiter an den Plänen fürs Löwental fest und kämpfe dafür. Doch wenn es sich nicht realisieren lasse, wolle man des Camp eben auf der alternativen Fläche realisieren. „Es wird auf jedem Fall ein Camp geben.“
Indes hat der Werdener Turnerbund aus Anlass des geplanten Protest-Camps angekündigt, den Trainingsbetrieb vom Mittwoch, 26. Bis Sonntag, 30. Juni einzustellen und die Anlage für diese Zeit zu sperren. Auch der SC Werden-Heidhausen will die Anlage am Wochenende sperren.
Update: Inzwischen hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Polizei Essen bestätigt: Die Veranstalter des Camps vermochten die Argumentation der Versammlungsbehörde nicht zu entkräften, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts — die Polizei darf also das Protestcamp ins Hörster Feld verlegen. Den Veranstaltern bleibt nun, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen – oder die Zelte eben im Hörster Feld aufzuschlagen.
Update 2: Die Veranstalter haben entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde einzulegen. Sie hoffen auf eine Entscheidung nach an diesem Mittwochnachmittag „Sollte das Gericht gegen uns entscheiden, werden wir das Camp kurzfristig im Hörster Feld aufbauen“, so Lea Sonnenberg. Jedoch hoffe man weiter, das Camp im Löwental aufschlagen zu können.
Update 3: Das Anti-AfD-Protest-Camp, das ursprünglich im Löwental bis zu 6000 Demonstranten beherbergen sollte, muss ins Hörsterfeld ziehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Dies wiederum war der Argumentation der Polizei gefolgt, die die Fläche im Löwental für zu klein hielt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Organisatoren des Camps hatten angekündigt, die Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren und die Zelte wie von der Polizei vorgeschlagen im Hörsterfeld aufzuschlagen. Die Details: am Freitag in den Werdener Nachrichten!
