Fassungslosigkeit und Kopfschütteln macht sich in der Politik breit, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestern flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, aber auch für alte Benziner beschlossen hat. In seltener Einigkeit haben Parteien und Verantwortliche in Kommune, Land und Bund die Schuldigen ausgemacht: die anderen.

Ganze 18 Stadtteile betrifft das Fahrverbot in Essen, das ab Juli 2019 in Kraft treten soll. Werdener können zunächst aufatmen, zumindest, wenn sie nicht durch einen dieser Stadtteile fahren müssen – oder über die A40, denn auch auf Teilstrecken der Autobahn durchs Stadtgebiet soll das Verbot greifen. Doch der Burgfrieden könnte auch im Essener Süden von kurzer Dauer sein: Denn mit einigen Teilstrecken der B224 steht die Velberter Straße nun unter gesonderter Beobachtung. Das Gericht hat die Bezirksregierung Düsseldorf verpflichtet, bis zum 1. April 2019 zu prüfen, ob der Stickoxid-Grenzwert dort eingehalten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten auch hier Fahrverbote drohen.

Die Verantwortlichen schieben sich indes gegenseitig den Schwarzen Peter zu: Für Oberbürgermeister Thomas Kufen sind die Verantwortlichen im Bund und Land, im Land, schaut man vor allem auf den Bund. Und der Bund? Schimpft über die EU und ihre Grenzwerte. Als hätte man vorher etwas getan, um sie zu verhindern.

Und wahlweise wird auch die Deutsche Umwelthilfe zum Schuldigen gemacht, schließlich wagte der gemeinnützige Verband ja zu klagen. Eine Petition im Internet will dem Verein gar die Gemeinnützigkeit aberkennen. Auch das Gericht selbst wird Ziel von Anfeindungen, das Urteil „absurd“ oder gar „weltfremd“ genannt. Das hat etwas von den Boten erschießen: Denn nicht der, der feststellt, das Recht gebrochen wird, hat doch Schuld am Rechtsbruch!

Nein, Schuld ist eine Verkehrspolitik in Bund, Land, aber auch in der Kommune, die vor allem die Autos und die Autoindustrie im Visier hat und bei der Infrastruktur für Rad, Elektromobilität oder einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr nur widerwillig geschaffen wird. Die bislang  geplanten Maßnahmen von Land und Kommune, um die Luft reiner zu bekommen, reichen längst nicht aus: Das jedenfalls hat das Gericht in seinem Urteil klargestellt.

Die Quittung dafür zahlen nun diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, für die der ÖPNV dank teils miserabler Taktung und dürftigem Streckennetz keine Alternative ist und die nicht das nötige Kleingeld haben, um sich ein neues Fahrzeug zu kaufen.

Die Hoffnungen der politischen Entscheider, die bislang bei dem Thema nur die Hände in den Taschen hielten, ruhen nun aufs Land NRW: Dieses will in Revision gehen. Doch sollten sich die Verantwortlichen nicht abermals auf die Hoffnung ausruhen, dass die nächst höhere Instanz die Fahrverbote einzukassieren.

Aber immerhin: Sollte im kommenden Jahr auch auf der Velberter Straße es zu einem Fahrverbot kommen, könnte das das Ende für den Last-Fernverkehr über die B224 durch Werden bedeuten. Dann kann man ja wieder kräftig übers Werdener Verkehrskonzept diskutieren…

Lebensgefährlich verletzt wurde ein 79-jähriger Fußgänger am Dienstagabend auf der Velberter Straße nach einem Zusammenstoß mit einem Motorrad. Ein 21-Jähriger war gegen 18.30 Uhr mit seinem Motorrad auf Velberter Straße in Richtung Velbert unterwegs. Die Polizei vermutet, dass der ältere Herr auf Höhe der Hausnummer 70 die Straße überqueren wollte. „Es ist nicht auszuschließen, dass der Kradfahrer den Mann aufgrund der Dunkelheit und der dunklen Bekleidung zu spät gesehen hat“, so die Polizei. Zwar reagierte der Motorradfahrer sofort mit einer Notbremsung, dennoch kollidierte sein Gefährt mit dem 79-Jährigen und verletzte ihn dabei lebensgefährlich. Der 21-Jährige stürzte und verletzte sich leicht. Rettungskräfte kümmerten sich um den Senior, der dann in ein nah gelegenes Krankenhaus gebracht wurde. Ein unabhängiger Sachverständiger wurde zur Unfallstelle gerufen.
Die Velberter Straße musste in Folge des Unfalls für längere Zeit in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Die Feuerwehr Essen unterstützte die Aufnahme des Unfalls, indem sie die Unfallstelle ausleuchteten und auslaufende Betriebsflüssigkeiten mit Bindemittel sicherten. Das Verkehrskommissariat ermittelt nun.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wirbt  am Donnerstag, 15. November , von 14 bis 16 Uhr auf dem Werdener Markt für ihre Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“: Mit dieser will der Bund die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen.

Die Abgeordneten sollen dafür sorgen, dass, Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

„Wir fordern, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von den Beiträgen für den Straßenausbau zu befreien“, erklärt BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz,  der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht wirklich messbar. Zudem berücksichtigten die Beiträge nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer – vier- bis fünfstellige Beiträge seien die Regel.

Zudem kritisiert der BdSt, dass die Kommunen ihre Straßen häufig erst dann aufwendig sanieren, wenn sie auf die Beiträge der Anwohner setzen Die Straßenbaubeiträge variieren von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen.
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